„Einfach machen“ und „wer zahlt schafft an“


Im Rahmen des monatlichen Grünen Dialogs berichtete Benedikt Bisping, Bürgermeister aus Lauf, wie er Kommunalpolitik gestaltet. In Münster geboren und im Grundschulalter nach Lauf gezogen, hatte er zunächst Probleme, Fränkisch zu verstehen und fühlte sich anfangs fremd. Das hat sich im Lauf der Jahre vollständig gelegt, denn mittlerweile er spricht selbst eher fränkisch. Als Aktivist im Bund Naturschutz hat Bisping sich in verschiedenen Bereichen einen Namen gemacht und wurde in den Laufer Stadtrat gewählt. Schließlich kandidierte er 2008 für das Bürgermeisteramt und setzte sich überraschend in der Stichwahl gegen den CSU-Konkurrenten durch. Die SZ kommentierte dies seinerzeit mit „Umsturz in Lauf“.

Im Sinne des politischen Vorbilds Sepp Daxenberger war sein Motto stets „einfach machen, vor allem mit den Menschen etwas machen“. Und das hat er getan. Er hat gemacht. Er hat sich für die Markenentwicklung seiner Stadt eingesetzt, die stolz ist auf ihre Vielfalt im Sozialen wie im Wirtschaftsleben. In der Stadt herrsche ständig „Feierstimmung“, was für die Attraktivität der Stadt spricht. Lauf ist aufgeblüht, nicht nur weil er im Wahlkampf Samentütchen verteilt hat, sondern, weil auch Themen, die eigentlich nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegen, angepackt wurden. So hat die Stadt bei einem Haushalt von 70 Millionen Euro, 2 Millionen selbst in die Hand genommen und die Glasfaserverbreitung vorangetrieben. Nunmehr haben die Bürger Internet mit einer Leistung von 100 Megabit/Sekunde. Handwerker, Gewerbetreibende sowie alle Bürgerinnen und Bürger sind dankbar dafür und nehmen das Angebot an. Nur, so Bisping, sollten die Kabel und damit auch die Entscheidungshoheit im Eigentum der Stadt bleiben, denn „wer zahlt schafft an“. Das müsse auch für andere Bereiche gelten, in denen die Stadt über ihre Zuständigkeiten hinaus eintritt. Der öffentliche Nahverkehr mit flächendeckendem 30-Minuten-Takt und Bestellbussen in den Randzeiten wird von der Stadt mit 1 Million Euro unterstützt. Es wurde ein Fachbereich Liegenschaften, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung geschaffen, über den ein Wohnraumprogramm aufgelegt wurde. Es wurde ein Mietspiegel erstellt, mit dem es gelang Wohnungen bis zur Mietobergrenze anbieten zu können. Wohnungsbaugesellschaften engagieren sich und werden durch gelockerte Stellplatzvorgaben unterstützt. Es wird aktive Kulturförderung betrieben, die die Stadt in bei vielen Themen zu Trendsettern macht.

Bildung ist Bisping besonders wichtig, weshalb er sich für bessere Betreuungsschlüssel und gebundene Ganztagsschulen einsetzt. Vor allem müssten die Eltern wie die Kinder über die Angebote informiert werden. Vielen fehle schlicht der Überblick über das vorhandene Angebot, um es effizient zu nutzen. Natürlich setzt er sich auch für gesundes Essen der Kinder ein. Die Stadt ist Mitglied bei "Città del bio", dem Netzwerk von Biostädten. Unter seiner Amtsführung bietet Lauf auch einen überdurchschnittlichen Ökostrommix, mit dem den Bürgern Strom aus Bürgersolaranlagen oder Hackschnitzelanlagen angeboten werden kann.

Sehr kritisch äußert sich Bisping zum Engagement der Freien Wähler, die Straßenausbausatzung abzuschaffen. Obwohl seine Stadt die Einführung einer Straßenausbausatzung verworfen hat, hält er das Volksbegehren für nicht zu Ende gedacht. Ein Vorschlag zur alternativen Finanzierung haben die Freien Wähler nicht entwickelt. Auch beim grünen Volksbegehren zur Eindämmung von Flächenfraß sieht Bisping noch "keinen kompletten Werkzeugkoffer für den Flächenschutz".

Gleichwohl muss Politik für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Nur so können Finanzierungen und Projekte über viele Jahre gewähreistet werden. Viele Bürger fühlten sich allein gelassen und wünschten sich einen politischen Kompass. Das muss Politik leisten, dafür engagiert er sich in seiner Stadt. Der Wunschbaum, den Bisping für die Bürger im Rathaus aufstellen ließ, ist dabei nur eine Facette. Aus den Steinen, die ihm oft in den Weg gelegt werden, will er, frei nach Goethe, neue Burgen bauen!

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