17.09.20 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiß,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Klima.

Ende des Jahres laufen die ersten PV-Anlagen aus, die nach dem EEG gefördert werden.

Nachdem das neue EEG bis Ende des Jahres neu aufgelegt werden soll, bei dem auch die bestehenden EEG-PV-Anlagen geregelt werden sollen, herrscht Unsicherheit unter den PV-Anlagenbesitzern der ersten Stunde. Es ist auch nicht sicher, ob der neue Gesetzesentwurf bis Ende des Jahres wirklich verabschiedet ist.

Die Stadtwerke Schwabach haben bereits die ersten Kündigungen verschickt und vermerkt, dass ab 2021 keine Einspeisung mehr möglich sein wird. Das bedeutet für die Besitzer, dass sie sich entweder eine Stromspeicheranlage zum Selbstverbrauch einbauen oder die noch funktionierende Anlage abbauen müssen und sogleich ein neue aufbauen könnten, die dann erneut bezuschusst werden würde.

Solche Empfehlungen sind absurd, nicht nachvollziehbar und aus Klimagründen nicht akteptabel.

Die Stadtwerke Roth haben deshalb den 18 Alt-PV-Anlagebesitzern von Roth bereits garantiert, dass sie deren Strom weiterhin für ein geringes Entgeld abnehmen. Siehe folgende Veröffentlichung im Internet: „Stadtwerke Roth nehmen Solarstrom aus lokalen Post-EEG-Anlagen ab. Der Versorger bietet den Betreiber von Photovoltaik-Altanlagen in der fränkischen Kommune an, den Strom mit dem Baseload-Börsenpreis zu vergüten. In Roth läuft für 18 Anlagenbetreiber zum Jahresende die EEG-Förderung aus.“



Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

• Wieviele Anlagen, bzw. wieviele KWpeak sind in Schwabach betroffen?
   
• Welche Möglichkeiten gibt es, dass diese weiterhin im Zeichen des Klimawandels klimafreundlichen Strom ins regionale Netz einspeisen können?
   
• Welche städtischen PV-Anlagen sind betroffen? Z.B. die auf dem Busbahnhof oder auf dem Bauamt? Wie wird mit diesen weiter verfahren?

Mit freundlichen Grüßen
Karin Holluba-Rau – Dr. Roland Oeser – Bernhard Spachmüller
für die Fraktion B90/DIE GRÜNEN