07.09.24 –

Für demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger und insbesondere solche, die in demokratischen Parteien organisiert sind, sollte die Teilnahme an Kundgebungen zur Stärkung unserer Demokratie selbstverständlich sein. Die zu beobachtenden Tendenzen, dass offen rechtsextreme, verfassungsfeindliche Parteien Wahlerfolge erzielen, muss allen Demokraten eine Warnung sein. Überzogener Nationalismus, Rechtsextremismus in Verbindung mit Aussetzen von Grundrechten, offenem Rassismus und Antisemitismus hat Deutschland in zwei Weltkriege und in die totale Zerstörung getrieben. Das brauchen wir kein weiteres Mal.

Bündnis 90/Die Grünen Schwabach stellt sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung und ruft selbstverständlich dazu auf, an der Demonstration am kommenden Sonntag teilzunehmen.

Umso erschütternder ist die Haltung des Landtagsvizepräsidenten a.D. Karl Freller und seiner Partei. Die Verweigerung, gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen, kann sehr gut als stillschweigende Tolerierung der Verfassungsfeinde interpretiert werden. Immerhin liegt er damit auf der Linie seines Parteivorsitzenden, der als „Hauptgegner“ eine fest im demokratischen Lager verankerte Partei sieht, diese sogar als „nicht zu Bayern gehörend“ definiert. Die Übernahme der Aussagen von Extremisten führt nicht zur eigenen Stärkung, sondern zur Aufwertung von Extremismus. Das könnte auch Herr Freller mit all seiner Erfahrung aus vielen Jahrzehnten Politik gelernt haben.

„Zeit zum Handeln“ hatte bereits die alte Bundesregierung, die es sechs Jahre nicht versucht hat, eine sinnvolle Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg zu bringen – angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt war dieses Versäumnis fahrlässig, ebenso wie für die Innere Sicherheit. Das hat die aktuelle Koalition nachgeholt mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, des Chancen-Aufenthaltsgesetz für gut Integrierte und des Asylbeschleunigungsgesetz sowie auf EU-Ebene aktive Mitgestaltung der Asylregularien. Unrealisierbare Ideen außerhalb der Leitplanken des Grundgesetzes, so wie von einzelnen Vertreter*innen der Union lautstark vorgeschlagen, dienen nur den Populisten.

Dass es auch anders geht, zeigen Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süßmuth mit ihrer Teilnahme an einer SPD-Veranstaltung in Brandenburg oder Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein mit der Initiative „zammrüggn!“ (zusammen mit Bundesministerin a.D. Renate Schmidt).

Wir wünschen Herrn Freller bei seiner Teilnahme am Festakt der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Nürnberg gute Gespräche. Unser Bundestagsabgeordneter Sascha Müller hat seine Teilnahme zugunsten der Schwabacher Demo abgesagt. Er konnte seine Verbundenheit mit der IKG bereits vor einigen Monaten zeigen, als er sich erfolgreich für eine Bundesförderung zur Sanierung eines liturgischen Gebäudes am Israelitischen Friedhof eingesetzt hat.

Sascha Müller MdB, Dr. Sabine Weigand MdL, Stadtratsfraktion und Kreisvorstand