13.12.24 –

Die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Neunhoeffer zur kommunalen Haushaltsplanung 2025:

"Der globale Blick zeigt uns eine Verquickungverschiedener Krisen. Jede einzelnedavon wäre Grund genug fürgroße Besorgnis: Krieg, Zerstörung undTodin Europa, Gewalt, Hunger,Flucht, steigende Meeresspiegel, schmelzende Gletscher,Hitze, 2024 das wärmste Jahr seit denAufzeichnungen der Wetterdaten,Starkregen, Wetterextreme, die den Klimawandel zeigen.Wir sehen an vielen Stellen tiefgreifende Veränderungenin unseren bisherig für sicher und gewiss gehaltenen Standards - auf hohem westlichen Niveau.

Wir sehen zudem eine Zunahme an politischem Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus. Wir merken, dass die Demokratie unser aktives Engagement erfordert. Große Besorgnis kann lähmen.Große Besorgnis kann dazu führen, dieAugen zu schließen und am Status quo festzuhalten. Wird schon alles nicht so schlimm werden. Große Besorgnis kann aber auch Motivation sein, an zukunftsweisenden Lösungen zu arbeiten. Global und kommunal!

In Schwabach, wie in allen anderen Kommunen des Landes.

Mit der Verabschiedungdes kommunalen Haushaltsplanes für das Jahr 2025 fassen wir nun in Zahlen und Projekten die Ergebnisse zusammen, die in den Haushaltsberatungen, in Beschlüssen der Stadtratsgremien, in gesetzlichen Vorgaben,in der Verantwortlichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt entstanden sind.

Eine Schwabacher Besonderheit ist diefrühe Befassung und Verabschiedungdes kommunalen Haushaltes. Damit leisten wir einen Beitrag für eine zeitnahe Rückmeldung der Genehmigungsbehörde und fürKontinuität des kommunalen Handelns. Wir haben es in der vergangenen Wocheanschaulich erlebt: Es ist nicht in allen Fällenmöglich, bereits im Oktober bei den HH-Vorberatungenalle aktuellen Zahlen auf demTischzu haben.

Mittlerweile hat es sich etabliert, zum Halbjahr mit einem Nachtragshaushalt eine Aktualisierung, dann auch mit den konkreten Wertenbei den Schlüsselzuweisungen und der Bezirksumlage, mit dem Jahresergebnis der Gewerbesteuererträge, vorzunehmen.

Dies tragen wir politisch mit.

Uns liegt heute ein genehmigungsfähiger und ausgeglichener Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor.

Der kommunale Haushaltsplan 2025 beschreibt eine scheinbare Paradoxie!

Wir sehen das höchste Gesamtvolumen eines Schwabacher Kommunalhaushalts, ein Allzeithoch mit im Ergebnishaushalt mehr als 170 Mio €. Wir sehen einAllzeithoch bei den Gewerbesteuereinnahmen in 2024 mit 34,5 Mio €(geplant hatten wir mit 29 Mio €) und wir sehen dies auch bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer.Sowohl nominal wie auch real, bereinigt um Inflations- und Kostensteigerungsraten.

Auf der anderen Seite – oder viel mehr auch deshalb –fließen die staatlichen Schlüsselszuweisungen nicht im erwarteten Umfang nach Schwabach.Auf der anderen Seite – oder vielmehr auch deshalb –erhöht sich der Betrag der von Schwabach abzuführenden Bezirksumlage.

Bei allem Verständnisfür die VerteilungöffentlicherAufgaben auf die verschiedenen staatlichen Ebenen: die Kommunen brauchen mehr Luft zumAtmen!Eine „Kommunalmilliarde“im bayerischen Nachtragshaushalt 2025 täte allen Kommunen gut!

Dasstädtische Personal und die Personalentwicklungsind ganz wesentlich die Grundlage für eine funktionsfähige Kommune! Daher sei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schwabach für ihreArbeit und für ihren Einsatz gedankt.
Ein Blick auf die Entwicklung des Gesamtvolumens im Ergebnishaushalt und der Personalaufwendungen inklusive der Versorgungsaufwendungenergibt die sog. Personalaufwendungsquote. Diese liegt im Plan 2025 bei 32,0%.
Daraus lässt sich ableiten, dass die Höhe der Personalkosten im Verhältniszum Gesamthaushalt angemessen war und ist.

Ein aus diesem Zusammenhang herausgelöster Blick allein auf die Entwicklung der Personalkosten mit dem Wunschnach einem Konzept zur deren Reduzierung – wie von der Stadtratsfraktion der CSU beantragt – ist dagegen aus unserer Sicht kurzsichtig und wenig sachgerecht.

Und wenn im gleichenAntrag eineAufschlüsselungsämtlicher Stellen der Stadt Schwabach nach Pflicht- und freiwilligenAufgaben gefordert werden, so lässt uns das sehr hellhörig werden. Denn wenn sich daraus die politische Strategie ablesen lässt, alles, was als vermutet „freiwillig“eingeschätzt wird, in Frage zu stellen – dann wird damit zuerst die Leistung und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Frage gestellt und letztlich die bisherige Rolle der Kommune – und auch der Kommunalpolitik - für die Entwicklung und das Profil Schwabachs, für den bürgerschaftlichen Zusammenhalt, für das Klima des Zusammenlebens in der Stadt, zur Disposition gestellt.
Dem widerspricht übrigens nicht eine dauerhafte und strategischeAufgabenkritik.

Es ist äußerst schmerzlich, dass bei aller Notwendigkeit für Stellenschaffungen nur die sog. Priorität1 umgesetzt werden konnte. Immerhin ist es uns gelungen, einen Stellenanteil von 0,2 fürJugendbeteiligung und Demokratiebildungzu verankern.
Unser Dank gilt allen, die die Notwendigkeit einer solchen Stelle nicht nur in Sonntagsreden formulieren, sondern auch zur Umsetzung beigetragen haben!

Für mancheAufgabengebiete musste die Stadt Schwabach - wie viele andere Kommunen auch - die Erfahrung machen, dass auf Stellenausschreibungen kaum Bewerbungen eingehen und/oder dass Bewerbungen sich nicht realisieren ließen.Vondaher ist das Konsolidierungsziel einer verzögerten Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen kontraproduktiv.Hier ist die Stadt vielmehr - wie auch mit Blick auf die demographische Entwicklung der Beschäftigtenstruktur– weiterhin gefordert, kreative Wegezu suchen, als attraktiveArbeitgeberin wahrgenommen zu werden.

Die für 2025 im Haushalt veranschlagten Investitionen sind das Ergebnis von fortlaufenden Projekten mit längeremVorlaufund von Gremienbeschlüssen. Das sog. „Sabbatjahr“ 2025 schlägt sich insofern nieder,als für das kommenden Haushaltsjahr keine zusätzlichen investiven Projekte aufgelegt werden.
Unserer Fraktion ist es äußerst wichtig, dass Investitionen in die Bildungsinfrastruktur fortgeführt werden und die Projekte aus derKlima- und Nachhaltigkeitsstrategie(z.B. Mobilitätsplan, kommunale Wärmeplanung,Biodiversitätsstrategie, Biotopkartierung) laufend hinterlegt sind. Wir setzen damit z.B. heute den Rahmen für das Lernen von vielen Schwabacher Schüler:innen-Generationen. Dass diese Generations-Investitionen nicht aus dem laufenden Ertrag geleistet werden können, ist selbstverständlich. Wir hinterlassen mit Kreditaufnahmen hierfür eine funktionierende Infrastruktur für die Zukunft.

Wir wissen auch, dass die Liste der eigentlich notwendigen Investitionen länger ist als die sowohl finanziellen als auch personellen Möglichkeiten der Kommune.
Wohngebiete, Gewerbeansiedlungen und auch die Ideen zur weiteren Entwicklung der Innenstadt- wie beim Projekte Martin-Luther-Platz zusehen - werden nach den Kriterien einerklimawandelgerechten Stadtentwicklungzu beraten und umzusetzen sein.
Erwerb und VeräußerungstädtischerGrundstücke sollen sich nach unsererAuffassung mit Priorität daran ausrichten. Der Erhalt öffentlicher Frei- und Grünflächensowie der landwirtschaftlichen Flächenhat in diesem Zusammenhang eine äußerst wichtige Funktion!

Waswir bei allen Prozessen der Stadtpolitik unbedingt und intensiv brauchen: das ist der Austausch mit den Menschen dieser Stadt. Das Format der Bürgerversammlung ist seit Jahrzehnten bewährt, Bestandteil der bayerischen Gemeindeordnung. Daneben kann es weitere, themenbezogene Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geben.
Der OB eine Zukunftskonferenz fürFrühjahr 2025angekündigt. Wir freuen uns darauf.

Der Kämmerin, Frau Rother,und dem gesamtenTeamder Kämmerei mit Herrn Gräfensteiner alsAmtsleiter danken wir für die sorgfältige und transparenteAufbereitung der Unterlagen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu.

VielenDank für dieAufmerksamkeit!"