06.05.24 –

Mit der Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan Goldschlägerhof - Zöllnertorstraße kommt der Schwabacher Stadtrat heute an den Beginn eines förmlichen Verfahrens, das gleichzeitig das Ende einer längeren Vorgeschichte bedeutet.

Aus unserer Sicht ist dies der Anlass, sowohl auf die Vorgeschichte wie auf den Beginn des Verfahrens zu blicken.

Das sog. Prell-Areal markiert eine prominente Fläche am westlichen Eingang zur Schwabacher Altstadt, direkt an der ehemaligen Stadtmauer gelegen, mit einer Mischung aus denkmalgeschütztem Gebäudebestand, aus wertvollen Freiflächen und Baumbestand sowie Gebäuden, die keine zeitgemäße Nutzung mehr hatten sowie aus Parkierungsfläche für Anwohnende und Beschäftigte umliegender Betriebe. 

Der Entwicklungsbedarf des Areals war allseits sichtbar seit Jahren bzw. mehr als einem Jahrzehnt - auch wenn die die Schwabacher Kunstbiennale Ortung hier immer wieder interessante Ausstellungsflächen fand.

Nach vorangegangenen Umsetzungsanläufen hat sich die jetzige lokal verankerte Investorengruppe gefunden und es liegt nach intensiven Abstimmungen mit den kommunalen Stellen die jetzige Beschlussvorlage vor.

An diesem Prozess haben auch engagierte Akteure der Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik ihren Anteil. Ich nenne beispielhaft die Unterschriftensammlung des Bund Naturschutz mit 1700 Unterschriften und damit Willenserklärungen Schwabacher Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt von Bäumen. Ich nenne die höchst transparente Informationsveranstaltung über das Vorhaben noch vor der heutigen Stadtratssitzung, ein wichtiger Beitrag zur demokratischen Kultur in der Stadt. Und ich nenne die Offenheit der Investorengruppe für die Beiträge aus der Stadtgesellschaft. Dafür: herzlichen Dank!

Nun geht es heute um den Aufstellungsbeschluss, um die Billigung des städtebaulichen Entwurfs und um die Öffentlichkeitsbeteiligung - also um den Beginn des förmlichen Verfahrens im Rahmen des vorliegenden Entwurfs.

Der vorliegende Entwurf hat etliche Entwicklungsstadien durchlaufen und hat den jetzigen Stand sicherlich auch dank der beschriebenen Anregungen. 

Es gehört zum Verfahren, dass alle Eingaben aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren konstruktiv geprüft und nachvollziehbar eingeordnet werden.

Auf dem Weg bis zum Satzungsbeschluss stehen noch einige Hürden, die zu überwinden sind.

So liegt bis heute noch kein Verkehrsgutachten vor. Dies ist für den Bebauungsplan unabdingbar und muss schlüssig darlegen, wie der Betrieb eines Lebensmittelvollsortimenters der geplanten Größe, die Andienung einer Tiefgarage, der Betrieb der geplanten Einrichtungen und der Anwohnenden mit dem insbesondere auf der Reichswaisenhausstraße in der Nähe zur Kreuzung Wittelsbacherstraße laufenden Verkehr integriert werden kann. Und es sollte - in Szenarien gedacht - auch den „Plan B“ beinhalten: was lässt sich aus einem Verkehrsgutachten ableiten, das den bisherigen städtebaulichen Entwurf nicht trägt?

Schade, dass wir zum heutigen Tag ein solches Gutachten noch nicht vorliegen haben, auch wenn es formal erst zum Beschluss des B.Planes erforderlich ist.

So liegt bis heute auch noch kein Immissionsschutz-Gutachten vor und auch die fachliche Beurteilung des Baumbestandes muss noch erstellt werden. Wir gehen zudem davon aus, dass Maßnahmen zum Klimagerechten Städtebau ebenso schlüssig dargelegt werden wie zur energetischen Versorgung des Quartiers und weiterer ökologischer Maßnahmen.

Sie sehen, es gibt noch eine Menge zu tun.

Und es ist dringend erforderlich, im Rahmen dieses Prozesses einen Ablauf- und Zeitplan zu kommunizieren, aus dem insbesondere für die Anlieger wie auch für die Stadtöffentlichkeit transparent hervorgeht, wie und wo für die Übergangszeit einer dann stattfindenden Baumaßnahme die entsprechende Infrastruktur, z.B. die dann nicht nutzbaren Parkplätze an der Reichswaisenhausstraße zu Verfügung steht.

Wir stimmen dem Aufstellungsbeschluss und der vorliegenden Beschlussvorlage zu und werden den weiteren Prozess konstruktiv begleiten.