Die städtischen Finanzen sind ein Steuerungselement, wie eine strategische Stadtentwicklung aussehen kann. Was die Grünen vorhaben, hat dieser Abend gezeigt.   

22.01.20 –

Die Schwabacher Grünen hatten zu einer Veranstaltung zum Thema "kommunale Finanzen, Verwaltung und Stadtentwicklung" eingeladen. "Ein einigermaßen trockenes, wenngleich aber für die künftige Stadtführung mit einer Oberbürgermeisterin Christine Krieg an der Spitze ein ganz zentrales Themenfeld", begrüßte der Schwabacher Kreisvorstand der Grünen, Bernhard Spachmüller.

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stefan Schmidt, gab einen Überblick über die Finanzsituation deutscher Kommunen. Er zeigte, dass die süddeutschen Kommunen vergleichsweise gut aufgestellt seien. Und er skizzierte generelle Probleme der deutschen Kommunen: Der demographische Wandel führe zu teils eklatantem Nachwuchsmangel, es gebe einen drastischen Investitionsstau, die Sozialausgaben stiegen stetig an und es sei immer wieder die Verletzung des Konnexitätsprinzips zu beobachten: „Der Bund oder die Länder schaffen an, und die Kommunen müssen mit teils eigenen Mitteln die Umsetzung finanzieren, ohne dafür die erforderlichen Gelder zu erhalten.“

Der finanzpolitische Sprecher der Schwabacher Grünen-Fraktion, Eckhard Göll, betonte die Wichtigkeit der von der Kommune relativ gut beeinflussbaren Einnahmepositionen: Gewerbe- und Einkommenssteuer. "Die Gewerbesteuereinnahmen gehen in Schwabach seit wenigen Jahren konjunkturbedingt bereits zurück", so Göll, und der städtische Finanzspielraum werde damit kleiner. Er wies auf einige exemplarische kritische Handlungsfelder für die Stadtpolitik hin: Geplante Investitionen von über 100 Mio € in den nächsten 7 Jahren und lange Genehmigungsdauer bei Bauanträgen, einen "Altersbauch" und spürbare Krankenquote bei der Beschäftigtenstruktur, gekoppelt mit einem wachsenden Fach- und Führungskräftemangel in der Stadtverwaltung, sowie - mit Blick auf die begrenzten Flächen in Schwabach - die nötige Elastizität bei den bestehenden Expansionswünschen von heimischen Unternehmen, dem Bedarf an Wohnbauflächen sowie der auch weiterhin nötigen landwirtschaftlichen Nutzung der Freiflächen.

Der Verwaltungsexperte Ulrich Lindner, Hochschuldozent für strategisches Verwaltungscontrolling, betonte, dass bislang in Schwabach seiner Ansicht nach eher ein Geist der Sparsamkeit als der der kaufmännischen Wirtschaftlichkeit herrsche. Er verwies auf Beispiele bestehenden Investitionsstaus. "Investitionen sind fixierte Zukunft", so Lindner weiter, „und sind für die nächsten 30 bis 50 Jahre nicht mehr veränderbar.“ Wichtig sei bei der städtischen Investitionsplanung eine Strategie, die seiner Sicht nach in Schwabach, auch im Hinblick auf die Zukunftsfrage Mobilität, deutlich geschärft werden müsse: Seit Jahren bestünde bei den Investitionen in Verkehr ein deutlicher Überhang zu Gunsten des KfZ- Verkehrs zu Lasten des Rad- und Fußwegebaus. "In einem Schwabacher Zukunfts- Leitbild müssen zudem Themen wie Digitalisierung (Breitband, Schulen, Verwaltung, Wirtschaft und private Haushalte), Demographie (Barrierefreiheit, Lebensqualität für Senioren und junge Familien) und vor allem das Thema Klimakrise (Klimaneutrale Stadt, Mobilitätswende) enthalten sein", so Uli Lindner.

Die OB-Kandidatin der Schwabacher Grünen, Christine Krieg, stellte in einer Grundsatzrede ihre Vision einer Grünen Modellstadt vor. Alle städtischen Maßnahmen im Bereich Wirtschaft, Stadtentwicklung, Mobilität sollten gelebten Klimaschutz abbilden und im Haushalt als dem politische Gestaltungsmittel Niederschlag finden. Die sich global ändernden Rahmenbedingungen und künftige Herausforderungen an eine Kommune brauchten ein neues und kreatives Denken in größeren Zusammenhängen.

Die gut arbeitende Schwabacher Stadtverwaltung müsse durch moderne Führungskultur und eine fürsorgliche Personalentwicklung unterstützt werden. Sparmaßnahmen dürften nicht zu Lasten des Personals gehen, indem Nachbesetzungen nicht verzögert werden, Stellen höher bewertet werden und auch durchaus neu beschrieben werden, sowie Weiterbildung, Supervision und Coaching nicht fehlen. Christine Krieg führte ihre Ideen weiter aus bis hin zum stärker projektbezogenen Arbeiten über Abteilungsgrenzen hinaus und dem Bau von Dienstwohnungen. Das Arbeiten in der Schwabacher Verwaltung müsse attraktiv sein!

Zur Stadtentwicklung gehört nach Überzeugung von Christine Krieg auch die Überlegung, wie die Stadtgesellschaft künftig zusammenleben wolle. Um künftig die Versorgung alter Menschen zu gewährleisten, sollten heute benötigte Kinderbetreuungseinrichtungen für morgen flexibel gestaltet werden, Wohnraum müsse für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein, was auch etwa durch neue Wohnmodelle wie Mehrgenerationenprojekte oder Genossenschaften schaffbar sei. „Die Erhaltung der Lebensgrundlagen muss durch ein erheblich gestärktes Klimaschutzmanagement gesichert werden.“ Dazu bedürfe es eines eigenen Referats im Rathaus und eines Klimachecks, dessen Kriterien präzise bestimmt werden müssten wie etwa die Einführung eines Flächenkatasters für Dächer, Fassaden etc., die PV-Anlagen tauglich sind.

„Schwabach als Wirtschaftsstandort attraktiv zu erhalten, ist uns ein großes Anliegen“, so die OB-Kandidatin. „Dabei darf zwischen Wirtschaft und Umwelt kein ‚Oder‘ stehen.“ Die Förderung der ansässigen Wirtschaft sei ebenso wichtig wie die Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen. Da jedoch Schwabachs Flächenpotential begrenzt sei, brauche es für Entwicklung Ansätze wie eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Wohnen und Wirtschaft. Kooperation müsse Vorrang vor lokalem Egoismus haben. „Wir Grünen sind gut aufgestellt und blicken kreativ, vernetzt und zuversichtlich in die Zukunft." 

Die Protagonisten des Abends: Eckhard Göll, Stefan Schmidt MdB, OB-Kandidatin Christine Krieg, Ulrich Lindner. (Foto: Roland Oeser)