06.10.23 –

Kurz vor dem Wahlsonntag war bei den Schwabacher und Rother Grünen Dr. Anton Hofreiter zu Gast. Beleuchtet wurden grundsätzliche Fragen zur Demokratie und die Gefährdungen, die aktuell sichtbar werden. 

Nach einer kurzen Begrüßung durch Kreisvorstände Henrik Schmidt-Heck und Paul Greiner erläuterte die Historikerin und Landtagsabgeordnete Sabine Weigand die Entwicklung von demokratischen Strukturen, angefangen von der attischen Demokratie bis zur Weimarer Republik. Sie arbeitete heraus, dass die „Herrschaft des Volkes“ (wörtlich Übersetzung aus dem Altgriechischen) sich in der Regel immer nur auf Eliten und durchwegs auf Männer erstreckte. Erst nach dem ersten Weltkrieg kam das Frauenwahlrecht in vielen Staaten, so auch der Weimarer Republik dazu. Dass es möglich ist, demokratische Strukturen mit demokratischen Mitteln zu zerschlagen, hat diese Weimarer Republik deutlich gezeigt. Nur zwei Monate nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurden jegliche demokratische Strukturen zerschlagen. 

Der Wendelsteiner Martin Mändl, Mitglied im Marktgemeinderat und Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Roth, referierte über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich seines politischen Engagements. Am Beispiel eines neuen Baugebietes berichtete er, dass direkte Nachbarn erst von dieser Bebauung erfuhren, als die Bagger anrückten. Daraus entsteht nachvollziehbar Unzufriedenheit. Er kritisierte, dass einerseits im Gemeinderat zu oft in nicht öffentlichen Sitzungen gesprochen wird, andererseits aber auch Veröffentlichungen und Ankündigungen in der Tagespresse oder in Mitteilungsblättern schlicht nicht gelesen werden. Es müssen neue Wege gefunden werden, den Bürgerinnen und Bürgern das politische Handeln näher zu bringen, aber es müsse auch deren Bereitschaft steigen, sich mit den Abläufen in der Kommune zu beschäftigen.

Anton Hofreiter brachte die weltpolitische Dimension mit ein. „Wir erleben ein Wettbewerb zwischen Autokratien wie Russland oder China, die es schlicht nicht ertragen, dass in direkter Nachbarschaft prosperierende Staaten mit demokratischen Strukturen entstehen und ein gesellschaftliches Gegenmodell anbieten. Der Kontrast zwischen Russland und Ukraine, aber auch den ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum, zwischen Nord- und Süd-Korea, zwischen China und Taiwan ist enorm.“ Deshalb, so Hofreiter, werde alles versucht, demokratische Staaten zu destabilisieren. Ein Erfolg war dabei die Einflussnahme Putins auf den Brexit, der sowohl die EU, aber noch viel mehr Großbritannien schwächte.

Ein Mittel der Destabilisierung ist der Populismus, der von der extremen Rechten praktiziert wird und zunehmend von Personen aus dem demokratisch-konservativen Bereich übernommen wird. „Die Versprechungen von einfachen Lösungen sind brandgefährlich, denn einfache Lösungen komplexer Probleme gibt es nicht“, ist Hofreiter sicher. „Das Schlimmste, was Populisten passieren kann, ist, ihren Wünschen zu entsprechen!“ So hätte er Söder erlaubt, das Atomkraftwerk Isar II unter bayerischer Aufsicht weiterlaufen zu lassen. Dann hätte sich nämlich sehr schnell gezeigt, dass keine Brennstäbe kurzfristig beschaffbar gewesen wären. Außerdem kann ein AKW, dessen Betriebserlaubnis abgelaufen war, nicht einfach weiterbetrieben werden und auch das Atommüllproblem hätte in Bayern gelöst werden müssen. Söders Populismus wäre demaskiert gewesen.

Einig waren sich alle, dass es die beste Strategie zur Stärkung der Demokratie ist, den Menschen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben. Angefangen von der Kita, über die Schulen bis zur Mitbestimmung im Betrieb muss Demokratie ständig eingeübt werden. Dazu gehört dann selbstverständlich auch die Teilnahme an Wahlen mit der Stärkung demokratischer Parteien und einer Absage an die Feinde unserer Demokratie.