27.03.24 –

Die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung haben Grundsatzcharakter mit Blick auf die kommunale Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Stadt Schwabach in der Gegenwart und auch zukünftig. Sie sind insofern ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens für 2025, ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung der Stadt Schwabach zu verabschieden.

Haushaltskonsolidierung ist keine einmalige Hausaufgabe, die heuten mit der Verabschiedung dieser Leitlinien erledigt sein wird - sie ist ein dauerhafter Prozess. Im Einzelfall wird sicherlich auch eine Erinnerung daran nötig sein.

Wir stimmen dem Ziel eines genehmigungsfähigen und auflagenfreien Haushalts zu und sehen die Gestaltungsmöglichkeiten darin in unserer Verantwortung als Stadtratsplenum. D.h., wir sind gefragt, wenn es um die Setzung der Prioritäten und Schwerpunkte des Haushaltes geht.

In den vergangenen Jahren hat Kommunalpolitik deutlich erfahren, dass globale und sich überlagernde Krisen sich auf den Handlungsspielraum vor Ort auswirken. Stabilität eines kommunalen Haushalts ist insofern eine Aufgabe, die wohl auch in Zukunft immer wieder sich neu definieren muss.

Und aus den gegenwärtigen Herausforderungen erwachsen ebenfalls jetzt bereits sichtbare Aufgaben vom Klimaschutz über eine zukunftsfeste Gestaltung der Mobilität bis zum Erhalt der Attraktivität unserer Stadt - sie sind in den Leitlinien beschrieben.

Lassen Sie mich eine weitere Aufgabe nennen, der wir uns stellen müssen und die auch im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung wesentlich ist: der Erhalt des demokratischen, bürgerschaftlichen Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft. Jede konsolidierende Maßnahme bei öffentlicher Einrichtung oder Infrastruktur ist auch dahin zu betrachten, ob dies Auftrieb für Populismus oder Extremismus befördern kann.

Im einzelnen möchte ich kurz auf folgende Themen eingehen:

- die kommunalen Investitionsprojekte, die gegenwärtig aufgesetzt sind, haben eine Größenordnung und v.a. einen solchen Umsetzungumfang, dass das genannte „Sabbatjahr“ 2025 eine für uns logische Konsequenz daraus ist. Es wird auch ohne neue investiven Großprojekte im kommenden Jahr eine Menge zu tun sein. Das heißt im übrigen jedoch nicht, dass nicht auch in 2025 weiter zu zukünftigen Großprojekten diskutiert und geplant werden wird.

- Was die in den Leitlinien formulierte Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Infrastruktur betrifft, verweisen wir auf den Prozess des Leitbildes. Wir sollten uns darüber verständigen, welche Entwicklung wir für Schwabach insgesamt für die kommende Generation anstreben, ohne dieser ihre eigenen Handlungsspielräume einzuschränken. 

- Investitionen in den Straßenbau sind aus unserer Sicht dann wichtiger Substanzerhalt, wenn dabei die Aussagen des Mobilitätskonzepts mit einbezogen werden; d.h. für uns: der an den Denkweisen des 20. Jahrhunderts orientierte Straßenbau ist nicht zukunftsfähig.

- Die Personalentwicklung in der Stadtverwaltung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Demographie, Fachkräftemangel und Steigerung von Aufgaben hinein in den kommunalen Zuständigkeitsbereich sind die Stichpunkte. Entscheidend ist aus unserer Sicht nicht die absolute Größe der Haushaltsposition „Personal“, sondern die Personalausgabenquote im Verhältnis zum Gesamthaushalt - diese liegt im Durchschnitt der Kommunen der Republik bei etwa 37% - in Schwabach um einiges niedriger.

- Das Schwabacher Dauerthema „Ausweisung von Gewerbegebieten“ als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sehen wir eingeordnet in den Gesamtzusammenhang von Flächenbegrenztheit des Stadtgebietes, einer aktiven Wirtschaftsförderung, der aktiven Bestandspflege, einer flächensensiblen Nachhaltigkeitsstrategie und vielleicht auch dem Abschied von unrealistischen Träumereien, was die Wünsche nach Neuansiedliung von Großbetrieben betrifft.

- Des Weiteren muss hier nicht im einzelnen auf die im Konsoliidierungspapier genannten Themen Öffentlicher Raum, Schulen und Bildung, Städitsche Beteiligungen , Kultur und Sport, Kinder und Jugendliche, Soziales eingegangen werden. Das tun wir zu jeder sich bietenden Gelegenheit in unserer Verantwortung für die Schwabacherinnen und Schwabacher, für die gesamte Bürgerschaft.

Es wird nun darauf ankommen, wie aus den Leitlinien konkretes Handeln
wird.