„Wir gehen als starke und eigenständige kommunalpolitische Kraft Schwabachs in die zweite Halbzeit der Stadtratsperiode“, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, Klaus Neunhoeffer. Er wurde von seiner Fraktion für die nächsten drei Jahre in seinem Amt bestätigt, genauso wie Karin Holluba-Rau als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

In ihrer Bilanz blicken die Stadträte auf wichtige Ereignisse der vergangenen drei Jahre zurück. „Unser Ansatz von Kommunalpolitik unterscheidet sich im politischen Denken: Wir sehen Politik nicht als Kraft der Mechanik, so wie das andere tun. Diese bemühen sich zu erklären, welche Wohltaten die Stadt nur ihnen zu verdanken habe. Wir hingegen sehen Politik als Kraft des Dialoges. Viele sind an der Entwicklung von Projekten beteiligt. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten und Anstöße geben“, ist Klaus Neunhoeffer überzeugt, „verantwortliche Politik zeigt sich in Bescheidenheit.“

Als die größte Herausforderung für Stadtverwaltung und Stadtrat der vergangenen Jahre sehen die Grünen die Diskussion und Verabschiedung des Flächennutzungsplanes. Dieser werde in den nächsten zwei Jahrzehnten Grundlage der Stadtentwicklung sein. „Wir haben uns an vielen Punkten konstruktiv in das Verfahren eingebracht und konnten dennoch wegen des - unserer Meinung nach - überzogenen allgemeinen Rahmens nicht zustimmen“, ist Karin Holluba-Rau überzeugt und verweist als Beispiel auf das Ziel einer wachsenden Einwohnerzahl der Stadt.

Die schwierigste Debatte mussten wir um die Ansiedlung der Lebenshilfe an der Berliner Straße führen. „Hier dem Stadtrat ein Dilemma zwischen Naturschutz und Sozialpolitik zuzumuten, war äußerst bitter“, erinnert sich Klaus Neunhoeffer.

Erfolgreiche Ansätze habe man in der Integrationspolitik der Stadt mitgestalten können. Die Debatte um den Bau einer Moschee in Schwabach habe die Bedürfnisse der muslimischen Bürger in der Stadt ins Bewusstsein geholt. Dass die Stadt Schwabach Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion wurde, zeige die Sensibilität der Kommunalpolitik.

Mit Bürgermeister Dr. Roland Oeser stehe ein kommunalpolitisch erfahrener und integrativer Grünen-Politiker an der Stadtspitze. Die weiteren Fraktionsmitglieder Dr. Sabine Weigand, Almut Churavy und Petra Novotny füllten inhaltlichen Schwerpunkte wie z.B. Umweltpolitik, Sozialpolitik und Entwicklung von Geschichtsbewusstsein äußerst kompetent aus, so dass die grüne Fraktion im Vergleich zur vorhergehenden Periode sich nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ verdoppelt habe.

Als wichtige Projekte für die Zeit bis 2014 sieht Fraktionsvorsitzender Klaus Neunhoeffer die Weiterentwicklung der ökologischen Energiewende für Schwabach in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. Seit dem Ausstieg aus dem „Projekt Lubmin“ habe sich bereits einige Bewegung ergeben. „Wir arbeiten für den Atomausstieg auch auf kommunaler Ebene und für die rasche Erstellung eines umfassenden Energiekonzeptes.“

Die Erweiterung der Schullandschaft durch die Gründung der städtischen Berufsoberschule findet die Unterstützung der Grünen genauso wie die Pläne zur Entwicklung eines Kultur-, Verwaltungs- und Veranstaltungszentrums auf dem Markgrafengelände. Die westliche Altstadt mit dem ehemaligen Deutschen Gymnasium und das Projekt „Goldschlägerhof“ würden von den Grünen Unterstützung erhalten, wenn entsprechende Investoren gefunden würden. „Verwaltungsintern unterstützen wir die Neustrukturierung der Referate innerhalb der Stadtverwaltung; die Einrichtung eines Personalreferates halten wir für eine strategische Zukunftsaufgabe der Stadt“, so Klaus Neunhoeffer.

„Bei aller Wichtigkeit von Einzelprojekten sollte uns bewusst sein, dass die Fläche Schwabachs nicht beliebig vermehrbar ist, dass die demographische Entwicklung uns ein qualitatives Denken abverlangen wird und dass wir immer im Dialog Kommunalpolitik zum Wohle der Stadt, der gesamten Bürgerschaft und zukünftiger Generationen betreiben müssen“, ist sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen sicher.

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