Haushalt 2018

Stellungnahme der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Eckhard Göll, Haushaltssprecher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushaltsentwurf für 2018 wird von unserer Fraktion als sehr ordentlich bezeichnet und setzt die positive Entwicklung der letzten Jahre noch einmal eindrucksvoll fort: Erstmals seit langem wird beim Schwabacher traditionell konservativen und von uns so mitgetragenen Haushalts- Planansatz im Ergebnishaushalt ein siebenstelliges Plus von M€ 1,2 ausgewiesen, das heißt, die Abschreibungen werden in 2018 verdient. Dies führt hoffentlich dazu, dass die Kommentare, Anmerkungen und Auflagen seitens der Regierung heuer im überschaubaren Rahmen bleiben werden.

Dies ist letztlich schon erstaunlich, da einige gegenläufige Effekte bestehen: Die Gewerbesteuer wird sehr niedrig mit nurmehr M€ 22,5 nach M€ 29 im Jahr 2016 (und mit ca. M€ 28 Anordnungssoll für 2017) angesetzt, die Schlüsselzuweisungen sinken, die Bezirksumlage sowie die Personalaufwendungen steigen und für unsere hohen Rücklagen müssen wir neuerdings gar Negativzinsen zahlen. Vordergründig könnte man sagen, das sei das Ergebnis der in 2014 eingeleiteten Haushaltskonsolidierung, faktisch aber liegt dies, die nackten Zahlen des ErgebnisHHs zugrundegelegt, alleine an der Position 18 mit der kryptischen Bezeichnung „Transferaufwendungen“, die um knapp 10 % sinken. Dahinter verbirgt sich va eine einmalige Rückstellung iHv M€ 2 in 2017, die in 2018 wegfällt, sowie ein weiterer bunter Strauß an Positionen.

Im Finanzhaushalt fällt eine erneut steigende Investitionstätigkeit auf, ganz im Gegensatz zu den Maßgaben aus der Haushaltskonsolidierung. Mit einem Invest- Volumen von M€ 22 liegen wir sogar spürbar über den Jahren 2016 und 2017 mit schon bereits hohen Investitionsvolumina. Sehr positiv die Finanzierungsstruktur der Investitionen: Die M€ 22 werden zu M€ 15,8 anlassbezogen gegenfinanziert, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bleiben M€ 4,5 zur weiteren Finanzierung übrig, der Rest wird über geringe Kreditaufnahmen und moderate Rücklagenentnahmen finanziert. Bilderbuchmäßig, trotz vorsichtigen Haushaltsansatzes, so unsere Sicht und Einschätzung.

Ein Gedanke zum Schuldenstand: Mit M€ 49,7 wirken die Schulden zwar zunächst hoch, doch müssen die kostenrechnenden Kredite M€ 19,2 davon abgezogen werden, der verbleibende Anteil der Kredite kann durch die freien Rücklagen annähernd gedeckt werden. Dies heißt, wir sind bezogen auf den nicht- gebührenrechnenden Bereich auch unter Berücksichtigung der Haushaltsausgabereste annähernd schuldenfrei! Seit mehr als einem Jahr mussten die beschlossenen Kredite nicht mehr abgerufen werden. Das ist letztlich ein Ergebnis einer konsequenten Haushaltspolitik des Gesamt-Stadtrates über Jahre hinweg, allerdings, und das muss deutlich herausgehoben werden, auch massiv flankiert und unterstützt durch seit Jahren konjunkturbedingt sehr stark sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, wofür wir nur teilweise etwas können. Unserer Einschätzung nach ist es sinnvoll, angesichts der hohen anstehenden weiteren Investitionen gem. Investitionsplan bis 2025 die liquiden Mittel für die Eigenfinanzierung vorzuhalten statt Schulden zu tilgen.

Lassen Sie uns einige Themen herausgreifen und gesondert betrachten:

Zentrales Thema in 2017 und anfänglich 2018 war bzw. wird sicherlich die Entwicklung der Krankenhaus- Kooperation mit der Diakonie Neuendettelsau sein, also dem geplanten 75 %- igen Verkauf. Wir hoffen sehr, dass die Verträge zum 1.1.2018, ggf. auch rückwirkend, unter Dach und Fach kommen. Unsere Fraktion ist sehr erleichtert, dass es eine Reihe von sozialen Verbesserungen für die Belegschaft gibt, im Vergleich zu den ersten Zwischenverhandlungsergebnissen. Sehr positiv ist, dass mit dem Deckel für die städtische Verlust- und Investitionsbeteiligung erhebliche Planungssicherheit für den städtischen Haushalt besteht. Bei der Gelegenheit möchten wir die Verwaltung beglückwünschen zu den akribischen und sehr professionellen Verhandlungen und den uns bereits avisierten, guten Ergebnissen für beide Seiten. Die Entscheidung für den Teil-Verkauf war und ist die richtige!

Ein Thema, das wir Grünen seit Jahren aufgreifen: Erneut sinkt der Betrag für Gebäudeunterhalt von M€ 2 in 2016 über M€ 1,9 in 2017 auf jetzt M€ 1,6 in 2018. Zwei Aspekte müssen hier gesehen werden: Die eingestellten Mittel reichen faktisch bei weitem nicht aus, um unsere Gebäudesubstanz zu erhalten, hier sind gemäß des von uns initiierten internen Gutachtens von 2016 ganz andere Beträge vonnöten. Allerdings muss auch gesehen werden, dass im entsprechenden Fachamt die nötige Kapazität und Kompetenz vorgehalten werden muss, um überhaupt die erforderlichen Volumina zu stemmen. Klarer ausgedrückt: Wir brauchen im Amt für Gebäudemanagement eine deutliche Personalverstärkung, diese nicht nur für den Gebäudeunterhalt, sondern auch für die fachliche bauseitige Vertretung bei Investitionsvorhaben. Gleiches gilt für die derzeit aus unserer Sicht ausgedünnte Personalsituation bei den städtischen Hausmeistern.

Die eingestellten T€ 300 für Schul-IT sowie T€ 142 für ASV entsprechen weder dem vom Fachamt geforderten Betrag noch bei weitem dem, um dem enormen Investitionsstau hier gerecht zu werden. Wir erinnern an den Stau von rd. M€ 2,0, den die Schwabacher Schulen vor wenigen Jahren ermittelt haben und der sicherlich nicht kleiner geworden ist. Es ist zu sehen, dass der neue Schul-IT- Koordinator, den auch wir gefordert haben und dessen Stelle beschlossen wurde, auch „Futter“, also Geld braucht, um seine Aufgaben überhaupt sinnvoll erfüllen zu können, u.a. um mittelfristig den Investitionsstau aufzulösen.

Im Investitionsplan bis 2025, der eine sehr gute Planungsgrundlage bietet, fehlt erstaunlicherweise die Position „Hallenbad“. Für unsere Fraktion ist eines klar: Nicht erst zum Ende dieser Frist muss die Frage entschieden werden, ob das alte Hallenbad ertüchtigt wird, oder ob wir ein neues Hallenbad, zur Not auch alleine, errichten, sondern schon sehr bald, eigentlich schon in 2018. Wir tendieren bei allen wünschenswerten Kooperationsüberlegungen mit Rednitzhembach (Roth hat sich unserer Einschätzung nach bereits verabschiedet) dazu, u.U. auch eine Schwabacher stand-alone-Lösung anzugehen. Ein saniertes oder neues Hallenbad in Schwabach und nicht unbedingt in Rednitzhembach ist aus unserer Sicht ein sehr bedeutender Standortfaktor für Schwabach. Angesichts der beträchtlichen Förderkulisse und des erneut zu erwartenden hervorragenden Jahresabschlusses 2017 bzw. eines zu erwartenden positiven Nachtrags 2018 sollte die Thematik „Hallenbad“ unverzüglich in 2018 vorangetrieben werden.

Die sogenannte Mobilitätswende kommt! Das heißt, dass wir künftig umwelt- und gleichzeitig nutzerfreundlich von A nach B kommen werden. Zentral ist hierbei, die Fixierung vom motorisierten Individualverkehr aufzugeben und immer mehr auf den ÖPNV, auf Fahrrad, auf Fußgänger zu setzen. Dies bedeutet, eine andere Stadtplanung zu denken, denn Verkehrswege sind auch Begegnungsräume, und das bedeutet auch Gleichrangigkeit der Verkehrsträger. Unsere Forderung nach einem Radwegekonzept ist jetzt zum Teil erfüllt, nun kommt es auf die zügige und konsequente Umsetzung an. Sehr positiv hierbei ist die geschaffene halbe Stelle für eine/n weitere/n MitarbeiterIn insbesondere für die Umsetzung des Radwegekonzeptes. Auch wünschen wir uns eine Mitgliedschaft in der AG fahrradfreundlicher Kommunen, sowie eine intensive Zusammenarbeit mit den diversen privaten Initiativen in der Stadt.

Grundlage der kommunalen Energiewende ist die Umsetzung und Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzgutachtens von vor einigen Jahren. Wir sehen die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Fortführung des Klimaschutzmanagements, gerade angesichts der aktuellen personellen Situation. Die Aufstockung auf eine ganze / zwei halbe Stelle(n) wäre uE wichtig. Auch sehen wir die intensive Zusammenarbeit mit weiteren Trägern und Partnern der Energiewende wie Stadtwerke, Energiebündel, Bürgersolar und WSG. Wir können uns sehr gut eine ehestmögliche Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge vorstellen.

Wir sehen den permanenten Verlust an Stadtgrün im Zuge von Bebauung und Nachverdichtung mittlerweile an einer kritischen Grenze angekommen. Kritisch beurteilen wir zB in Abwägung die Zerstörung von Grünflächen für den Parkplatz gegenüber der BayWa oder am Grundstück an der Weißenburger / Penzendorfer Straße. Differenzierter muss in Zukunft aus unserer Sicht die Frage der Nachverdichtung betrachtet werden: War diese ursprünglich als Allheilmittel für eine konsequente, im Außenbereich flächenschönende Siedelungspolitik gesehen worden, erkennen wir langsam die sozialen und ökologischen Probleme mit dem Wegfall von innerstädtischem Grün. Dieses Grün, sei es in öffentlicher oder privater Hand, hat nicht nur eine sehr hohe „Wohlfühlbedeutung“ für die Schwabacherinnen und Schwabacher, sondern trägt auch unmittelbar zur Erhaltung des Stadtklimas im ursprünglichen Sinne bei.

Die zunehmende Beachtung unserer Stadt in der Metropolregion und darüber hinaus verdanken wir vielen Initiativen und Faktoren. Dazu trägt nicht nur unser vielfältiges und qualitätsvolles Kulturangebotirgendwie bei, es war besonders in diesem Jubiläumsjahr – ohne zu übertreiben – der entscheidende Impuls und ein Markenkern für unsere Stadt. Daher gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den fünf Dienststellen des Kulturamts, und besonders dem Team des Amtes selbst mit Frau Hoffmann-Rivero an der Spitze. Was wäre unser glänzendes Stadtjubiläum ohne das außergewöhnliche Engagement und Kreativität aller gewesen, natürlich auch aller privaten Beiträge und Initiativen? Da sieht man was bei einer entsprechenden personellen und finanziellen Ausstattung alles dauerhaft in Schwabach möglich wäre. Dafür unser ausdrücklicher Dank, die städtische Kulturarbeit ist in guten Händen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die personelle Situation der Kulturdienststellen angespannt ist, wozu auch die eher zurückhaltende Einstufung mancher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gehört. Da wünschen wir uns in Zukunft ein größeres Verständnis für die Leistungen auf dem kulturellen Feld. Die M€ 3,4 Zuschussbedarf im Hauptproduktbereich Kultur sind gut angelegtes Geld, das sich vielfältig auszahlt und einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt liefert.

Der Betrag für die sog. „freie Spanne“, also die tatsächlich für kulturelle Aktivitäten einsetzbaren Mittel, sollte in Zukunft somit noch stärker an den Bedarf angepasst werden. Im kommenden Jahr sollten wir zudem ernsthaft eine mögliche Einbeziehung Schwabachs in die Bewerbung Nürnbergs für das Projekt „Kulturhauptstadt Europas 2025“ diskutieren.

Zum Thema Inklusion: Mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona ist die Stadt Schwabach eine Verpflichtung eingegangen, „die nötigen Mittel und Ressourcen für Chancengleichheit, Wohlstand und Mitbestimmung aller ihrer Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen“. Dabei geht es nicht um Geschenke an eine bestimmte Zielgruppe, sondern um Investition in die Zukunft, von denen die Stadtgesellschaft insgesamt profitiert. Ziel muss eine generationen- und behindertenfreundliche Stadt sein, die sich auf die Herausforderungen der Zukunft einstellt. Mehrere Themenschwerpunkte sind dabei relevant, ich greife die Frage der Innenstadtentwicklung als ressortübergreifende Zukunftsaufgabe heraus. Die 6 h für die Inklusionsbeauftrage sind ein erster Schritt. Die Zusammenarbeit mit dem runden Tisch „Inklusion“ funktioniert gut und ist wichtig.

Was hat Innenstadtentwicklung mit Inklusion zu tun? Inklusion bedeutet Teilhabe ALLER am gesellschaftlichen Leben, zB durch Schwellen- und Barrierefreiheit oder durch für alle frequentierbaren Belag in der Fußgängerzone, was bei der Gestaltung des MLP bedeutsam sein wird. Dies fördert auch den lokalen Handel und wirkt positiv auf den Tourismus. Eine lebhafte und attraktive Innenstadt steigert ihrerseits die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und ermuntert zum Mitwirken.

Die Wirkmechanismen von Einzelmaßnahmen sind komplex. Insoweit wird eine professionelle Unterstützung bei der Erstellung eines neuen Gesamtkonzeptes für die Innenstadt begrüßt - soweit Wirtschaft, Initiativen, Vereine und engagierte Bürger einbezogen werden und die Ergebnisse dann auch umgesetzt werden. Dafür muss der Haushalt Mittel für mittel- und langfristige Maßnahmen für Informationszugang, bauliche Veränderungen im öffentlichen Raum und Förderungen von Initiativen aus der Stadtgesellschaft zur Verfügung stellen.

Stadtentwicklung „Schwabach 2030“
Wir Schwabacherinnen und Schwabacher sollten den Schwung, die Aufbruchstimmung und den Imagegewinn am Ende des Jubiläumsjahres nutzen, um im Stadtrat, vor allem aber in der Kommunikation und Zusammenarbeit mit möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern, uns der Frage zu widmen: Wo wollen wir im Jahr 2030 stehen? Eine Vielzahl von Themen ergeben sich aus dieser Frage, einige seien angesprochen: Wo liegt der Schwerpunkt bei öffentlichen Investitionen, auch im Sinne einer nachhaltigen Kapitalanlage? Und wie groß wollen wir in dem Zusammenhang eigentlich werden? Wie gehen wir mit dem angesprochenen Konflikt in der Nutzung von Flächen für Landwirtschaft bzw. Wohn- und Gewerbebau um? Ist Nachverdichtung sozial und ökologisch noch sinnvoll? Wieviel Zusatzverkehr verträgt die Stadt? Wie viele Sozialwohnungen wollen wir errichten, und wo? Oder auch daneben so vergleichsweise profane aktuelle Themen wie die inklusionsgerechte Gestaltung des MLP.

Schließlich stimmt unsere Fraktion in der Hoffnung auf einen guten Nachtrag 2018 dem Beschlussvorschlag zu, verbunden mit dem Dank an die Verwaltung, die Haushaltsvorberatungen sehr gut vorbereitet zu haben und in den jeweiligen Fachausschüssen umfassend vorberaten zu lassen. Unser spezieller Dank geht an die Herren Spahic, Strauß und Aepfelbach und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Erstellung des Haushaltes befasst waren.

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